Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Bestimmungen für die Nutzung unserer Website und Dienstleistungen
Wichtige Hinweise
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unserer Website sowie die Erbringung unserer Rechtsdienstleistungen. Durch die Nutzung unserer Website oder die Inanspruchnahme unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen unserer Rechtskanzlei und unseren Mandanten. Sie regeln sowohl die Nutzung unserer Website als auch die Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen.
Anwendbare Rechtsordnung
Für alle Rechtsverhältnisse zwischen der Kanzlei und den Mandanten gilt ausschließlich Schweizer Recht. Insbesondere finden Anwendung:
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
- Anwaltsgesetz (BGFA)
- Standesregeln der Anwaltschaft
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.
2. Website-Nutzung
Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich kostenlos. Durch den Besuch und die Nutzung unserer Website erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an.
Erlaubte Nutzung
- Information über unsere Dienstleistungen
- Kontaktaufnahme für Rechtsberatung
- Download von Informationsmaterialien
- Nutzung der Kontaktformulare
Verbotene Nutzung
- Missbrauch der Website oder ihrer Inhalte
- Verwendung automatisierter Systeme
- Verbreitung schädlicher Software
- Verletzung von Urheberrechten
Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine kontinuierliche Verfügbarkeit unserer Website, können jedoch keine 100%ige Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.
3. Mandatserteilung und Vertragsschluss
Ein Mandatsverhältnis zwischen der Kanzlei und dem Mandanten kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Auftrags durch die Kanzlei zustande. Die bloße Kontaktaufnahme oder Anfrage begründet noch kein Mandatsverhältnis.
Mandatsannahme
Die Annahme eines Mandats erfolgt durch:
- Schriftliche Bestätigung der Mandatsübernahme
- Auftragsbestätigung per E-Mail
- Beginn der anwaltlichen Tätigkeit
- Abschluss einer Mandatsvereinbarung
Mandatsableitung
Wir behalten uns vor, Mandate abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikten, mangelnden Erfolgsaussichten, unzureichender Kostendeckung oder wenn der gewünschte Auftrag nicht zu unserem Tätigkeitsbereich gehört.
Wichtiger Hinweis: Eine kostenlose Erstberatung ersetzt nicht die umfassende rechtliche Prüfung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses und ist auf 30 Minuten begrenzt.
4. Honorar und Kostenregelung
Die Vergütung für anwaltliche Leistungen richtet sich nach der zwischen der Kanzlei und dem Mandanten getroffenen Vereinbarung oder nach den gesetzlichen Bestimmungen.
| Leistungsart | Abrechnungsgrundlage | Hinweise |
|---|---|---|
| Beratung | Stundensatz oder Pauschalhonorar | Nach Vereinbarung |
| Vertretung vor Gericht | Stundensatz oder Streitwert | Ggf. Erfolgshonorar |
| Vertragsgestaltung | Pauschalhonorar oder Stundensatz | Je nach Komplexität |
| Notarielle Tätigkeiten | Notargebührenordnung | Gesetzlich geregelt |
Kostenvorschuss
Wir können die Erbringung unserer Leistungen von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen. Dieser wird mit dem Endhonorar verrechnet.
Zahlungsbedingungen
Honorare sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet.
5. Pflichten des Mandanten
Für eine erfolgreiche Mandatsführung ist die Mitwirkung des Mandanten erforderlich. Der Mandant hat verschiedene Pflichten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags notwendig sind.
Informationspflicht
Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Rechtssache erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, auch wenn sie für ihn nachteilig erscheinen.
- Vollständige Sachverhaltsdarstellung
- Vorlage aller relevanten Unterlagen
- Mitteilung neuer Entwicklungen
- Benennung von Zeugen und Beweismitteln
Mitwirkungspflicht
Der Mandant hat aktiv bei der Mandatsführung mitzuwirken:
- Einhaltung von Terminen und Fristen
- Teilnahme an erforderlichen Terminen
- Beschaffung notwendiger Unterlagen
- Rechtzeitige Rückmeldung auf Anfragen
Zahlungspflicht
Der Mandant ist zur pünktlichen Zahlung der vereinbarten Honorare und Auslagen verpflichtet. Bei Zahlungsverzug können wir unsere Tätigkeit einstellen.
6. Haftung und Gewährleistung
Wir erbringen unsere Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den Regeln der anwaltlichen Sorgfalt. Eine Haftung für den Erfolg der Rechtsberatung oder -vertretung können wir jedoch nicht übernehmen.
Haftungsausschluss
Unsere Haftung ist begrenzt auf:
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
- Personenschäden
- Gesetzliche Haftungstatbestände
Berufshaftpflichtversicherung
Wir verfügen über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung gemäß den Anforderungen der Anwaltskammer. Details können auf Anfrage mitgeteilt werden.
Wichtiger Haftungshinweis
Die Inhalte unserer Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
Als Rechtsanwälte unterliegen wir der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt und nur zur Erfüllung des Mandats verwendet.
Anwaltliches Berufsgeheimnis
Das anwaltliche Berufsgeheimnis umfasst:
- Alle Tatsachen und Umstände aus der Mandatsbeziehung
- Inhalte der Beratung und Korrespondenz
- Strategische Überlegungen und Bewertungen
- Persönliche und geschäftliche Verhältnisse
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.
8. Beendigung des Mandatsverhältnisses
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten unter Beachtung der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen beendet werden.
Kündigung durch den Mandanten
Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen:
- Schriftliche Kündigungserklärung
- Keine Angabe von Gründen erforderlich
- Vergütung bis zur Kündigung geschuldet
- Herausgabe der Akten
Kündigung durch die Kanzlei
Wir können das Mandatsverhältnis kündigen bei:
- Zahlungsverzug des Mandanten
- Interessenkonflikten
- Verletzung der Mitwirkungspflicht
- Wichtigem Grund
Aktenherausgabe
Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses haben Sie Anspruch auf Herausgabe Ihrer Akten. Wir können die Herausgabe von der Begleichung offener Honorarforderungen abhängig machen, soweit ein Zurückbehaltungsrecht besteht.
9. Urheberrecht und geistiges Eigentum
Alle Inhalte unserer Website, einschließlich Texte, Grafiken, Logos und Bilder, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
Schutzrechte
- Urheberrechte an allen Website-Inhalten
- Markenrechte an Logos und Firmenbezeichnungen
- Geschäftsgeheimnisse und Know-how
- Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter
Nutzungsrechte
Sie erhalten lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur Ansicht der Website-Inhalte für private Zwecke. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe, bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
10. Streitbeilegung und Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen oder dem Mandatsverhältnis gelten die folgenden Bestimmungen:
Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Kanzlei, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Alternative Streitbeilegung
Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden können Sie sich auch an die zuständige Anwaltskammer wenden.
11. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf unserer Website verfügbar.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
Änderungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst. Stillschweigende Änderungen durch Gewohnheitsrecht sind ausgeschlossen.
Kontakt bei Fragen
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen oder unserem Service stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns über unsere Website oder vereinbaren Sie einen Beratungstermin.